Weltklimavertrag: Gültig ab 2016?

Der Weltklimavertrag wurde am 12.12.2015 beschlossen. Deswegen ist er aber noch lange nicht gültig. Ab 22. April ist die offizielle Unterzeichnung des Vertrags möglich. Sobald er von einer Mindestanzahl an Staaten unterschrieben und ratifiziert wurde, tritt er in Kraft. Das könnte schon 2016 sein – die Chancen dafür sind aber gering.

Die Klimaverhandlungen von Paris im Dezember 2016 gipfelten im ersten Weltklimavertrag der Geschichte. Ziel des Vertrags von 195 Staaten ist es, die globalen CO2-Emissionen zu senken und die Klimaerwärmung auf deutlich unter 2° Celsius zu begrenzen. Erhofft wird eine Erwärmung von lediglich 1,5° oder noch weniger. Diese Einigung wurde letztes Jahr erzielt, völkerrechtlich bindend ist der Vertrag aber noch nicht.

Seit Dezember wurde der vereinbarte Vertragsentwurf von den Vereinten Nationen ausformuliert, überprüft und übersetzt. Während dieser Überprüfung gab es eine entscheidende Änderung: In der Originalfassung war davon die Rede, dass der Vertrag nur unter bestimmten Bedingungen und frühestens am 1. Januar 2020 in Kraft treten könnte. Die Begrenzung auf 2020 wurde in der Ausformulierung und Überprüfung aber aufgehoben. Zum jetzigen Stand des Vertrages müssen nur noch zwei Bedingungen erfüllt werden. Zum einen müssen mindestens 55 Staaten den Klimavertrag unterzeichnen und ratifizieren, zum anderen müssen die mindestens 55 Staaten auch für mindestens 55% der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sein. Ratifiziert bedeutet, dass das Land mit dem verantwortlichen Gremium (in unserem Fall dem Bundestag und die EU) dem Weltklimavertrag zugestimmt hat und dessen Vorgaben in die nationalen Gesetze eingearbeitet hat. Die Gesetze müssen also in der Lage sein, die Treibhausgasemissionen im jeweiligen Land soweit zu senken, dass das Land den Klimazielen des Pariser Abkommens entsprechen kann. Oft werden diese Ziele in den Gesetzen zwar nicht erreicht, wie vermutlich die deutschen Ziele für 2020, aber ein Anfang ist es allemal.

Inzwischen wurden alle Teilnehmer des Weltklimagipfels in Paris für den 22. April ins UN-Hauptquartier in New York eingeladen, um den Vertrag zu ratifizieren. Sobald die oben genannten Bedingungen erfüllt werden, ist der Vertrag auch völkerrechtlich bindend. Das könnte noch 2016 passieren: Der amerikanische und der chinesische Präsident haben eine Unterzeichnung am 22. April und eine möglichst baldige Ratifizierung noch dieses Jahr angekündigt. Gemeinsam sind die Länder für knapp 38% der Emissionen verantwortlich. Auch Indien mit 6% Anteil an globalen Emissionen möchte den Vertrag sehr bald ratifiziert. Das klingt schon einmal sehr gut.

Weniger gut sieht es aber in der direkten Umgebung aus. Deutschland wil diesen Sommer seine Klimaziele und einen konkreten Plan für den Kohleausstieg vorschlagen. Experten gehen aber davon aus, dass die EU den Weltklimavertrag nicht vor 2017 ratifizieren wird. Die EU ist ebenfalls für einen großen Teil der globalen Emissionen verantwortlich und würde damit ein Inkraft-Treten verzögert. Außerdem befürchten die besonders stark betroffenen Länder der Dritten Welt, dass sich ihre Verhandlungsbasis verschlechtert, wenn sie den Vertrag zu schnell ratifizieren. Die NGO Third World Network empfiehlt daher, die Ratifizierung hinauszuzögern.

Man kann nur hoffen, dass sich das Weltklimaabkommen nicht an solchen taktischen Spielchen scheitert und die Weltgemeinschaft weiterhin in dieser wichtigen Frage zusammenarbeitet.

Signatur

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s